AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauleistungen gelten für alle Auftraggeber der Krieg
Bausanierung GmbH. Die Krieg Bausanierung GmbH wird im Folgenden als Auftragnehmer
bezeichnet. Diese Bedingungen werden Inhalt des jeweiligen Vertrages. Sie gelten auch für alle
zukünftigen Geschäfte mit dem gleichen Auftraggeber.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zwecks
Ausführungen von Bauleistungen und Montage getroffen werden, sind in dem Bauvertrag oder
einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.
Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die „Verdingungsordnung
für Bauleistungen“ (VOB – Teil B) nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und
Aushändigung des vollständigen Textes der VOB / B vor Vertragsabschluss.
Bei Auftragserteilung durch einen Kaufmann gem. §§ 1 ff HGB gelten die VOB/B in ihrer jeweiligen,
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, geltenden Fassung und die allgemeinen technischen
Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C). Die VOB/B und VOB/C werden in Ihrer
Gesamtheit vereinbart. Die Reihenfolge der geltenden Vorschriften gemäß § 2 Ziff. 5 bleibt hiervon
unberührt.

1.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben und
Bauausführungen – freibleibend und unverbindlich. An die im Angebot des Auftragnehmers
genannten Preise hält sich der Auftragnehmer 3 Monate gebunden.
2.
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers
vom Kostenvoranschlag oder Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem
Fall erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Ist eine Bestellung des Auftraggebers
als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Auftragnehmer dieses innerhalb von
einem Monat annehmen.
3.
Mit der Annahme ist keine Zusicherung der sofortigen Ausführung verbunden. Die Ausführung der
Leistung ist abhängig von den Kapazitäten des Auftragnehmers. Unter Berücksichtigung dieser
Kapazitäten findet mit dem Auftraggeber eine gemeinsame Festlegung des Ausführungszeitraums
statt.
4.
Die Preise in den Angeboten sind für eine Gesamtbeauftragung kalkuliert. Sollten nur einzelne
Positionen zur Beauftragung kommen, müssen Preise gegebenenfalls neu festgelegt werden.
Angaben im Sinne des Absatzes 1 sowie öffentlichen Äußerungen durch den Auftragnehmer,
seinen Gehilfen, Mitarbeitern, Subunternehmern, dem Hersteller und/ oder seinen Lieferanten
werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich darauf
Bezug genommen wird.
5.
Vertragsbestandteile sind, soweit vorhanden, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Leistungs-
verzeichnisse und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen
sowie Datenblätter, soweit sie im Vertrag ausdrücklich erwähnt werden. Die Vertragsbestandteile
gelten in der nachfolgend dargestellten Geltungsreihenfolge (sofern vorhanden).
a)
Angebot und Leistungsverzeichnis des Auftragnehmers
b)
Das Verhandlungsprotokoll und seine Anhänge
c)
Die im Leistungsverzeichnis genannten Anlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung
d)
Diese hier dargestellten allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen
e)
Die VOB/B, in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung (sofern vereinbart)

1.
Der Auftraggeber ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss Änderungen der vereinbarten
Ausführung zu verlangen. Solche Änderungswünsche werden jedoch nur Vertragsbestandteil,
wenn sie rechtzeitig angemeldet und eine Einigung über die Änderung der Vergütung erwirkt wird.
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt es bei der vertraglich vereinbarten Bauausführung.
2.
Zusätzliche und notwendige Leistungen, die überwiegend Lohnkosten beinhalten, können
gesondert, auf Stundenlohnbasis, zzgl. Material, abgerechnet werden, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Maßgeblich ist die dem Kunden bei Vertragsschluss ausgehändigte aktuelle
Preisliste der Stundensätze und Anfahrtskosten. Diese können auch im Büro des Auftragnehmers
jederzeit erfragt werden.
Sofern Stundenlohnarbeiten im Rahmen von Nachtragsaufträgen vorliegen, so sind, sofern nichts
anderes vereinbart ist, jeweils ebenfalls die derzeit gültigen Stundensätze des Auftragnehmers
heranzuziehen (jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Geräte- und Materialeinsatz werden nach dem tatsächlichen Aufwand zu den zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung jeweils gültigen Preisen berechnet. Dazu gehören auch nicht auf der Baustelle
durchgeführte Vorbereitungsarbeiten sowie An- und Abfahrten.

Speziell angefertigte Werkstücke nach Maß – die bereits in die Produktion gelangt sind – können
nicht zurückgenommen oder ausgetauscht werden.

1.
Lässt sich eine vereinbarte Fertigstellungsfrist infolge von Umständen oder höherer Gewalt, die
durch den Auftragnehmer nicht beherrscht werden können (z. B. Streik, ungünstige Witterungs-
verhältnisse, Verzögerungen durch Zulieferer, etc.), nicht einhalten, so verlängert sich die
vereinbarte Fertigstellungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet,
den Auftraggeber über eine derartige Situation umgehend zu unterrichten.
Der Auftraggeber kann im Fall der Überschreitung der Fertigstellungsfrist dem Auftragnehmer eine
angemessene Nachfrist zur Fertigstellung setzen. Dies gilt auch für geschuldete Teilleistungen,
soweit für diese besondere Fertigstellungsfristen vereinbart worden sind.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz anstatt der Leistung zu verlangen. Die Schadenersatzhaftung ist auf 50 % des
eingetretenen Schadens begrenzt.
Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
2.
Soweit nicht ausdrücklich etwas vereinbart ist, ist die Zurverfügungstellung eines für die vor-
gesehen Bauleistung geeigneten, erschlossenen und erschließungsreifen Grundstücks Sache des
Auftraggebers. Sind Umbauarbeiten Gegenstand des Vertrages, muss werktags in der Zeit von
7:00 Uhr bis 19:00 Uhr ein unbehinderter Zugang / sowie eine Zufahrt zur Anlieferung von Material,
Baumaschinen, Zubehör, etc. zur Baustelle bzw. zum Abtransport von Bauschutt, Verpackungen,
etwaiges Altmaterial und sonstiger Abfall zur fachgerechten Entsorgung vorhanden sein.
3.
Sofern der Auftragnehmer von Seiten seines Lieferanten selbst nicht beliefert wird, obwohl er bei
zuverlässigen Geschäftspartnern/ Lieferanten rechtzeitig die für die Bauausführung benötigten
Materialien bestellt hat, verschiebt sich ein etwa vereinbarter Fertigungstermin entsprechend. Der
Auftragnehmer wird den Auftraggeber über eintretende Bauverzögerungen informieren.

1.
Die Beschaffung der Baugenehmigung bzw. die Anzeige des Bauvorhabens gegenüber der
Bauaufsichtsbehörde sowie die Beschaffung etwaiger sonstiger für die Durchführung der
Baumaßnahme erforderlichen behördlichen Genehmigungen ist Sache des Bauherrn und
Auftraggebers, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der Auftraggeber verpflichtet
sich, dem Auftragnehmer diese Unterlagen vor Baubeginn unaufgefordert auszuhändigen.
Solange dem Auftragnehmer diese Unterlagen nicht vorliegen, besteht kein Anspruch des
Auftraggebers auf Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistung.
2.
Alle anfallenden Gebühren sowie Kosten, die für die Genehmigungs- oder Prüfungsverfahren
anfallen, sind vom Auftraggeber zu tragen und nicht im Vertragspreis enthalten.

1.
Der Auftragnehmer hat bei der Bauausführung die anerkannten Regeln der Bautechnik zu
beachten. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik,
auf Forderungen des Gesetzgebers oder auf behördlichen Auflagen beruhen, bleiben vorbehalten,
sobald die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Auftraggeber unzumutbar sind.
2.
Dem Auftragnehmer ist es gestattet, eine Zwischenabnahme nach Fertigstellung wesentlicher
Bauteile bzw. Bauabschnitte zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Bauteile oder
Bauabschnitte durch die fortschreitende Fertigstellung nicht mehr zugänglich sind.
3.
Ist keine förmliche Abnahme im Vertrag vereinbart und wird auch keine Abnahme von einer der
Vertragsparteien verlangt, gilt die Leistung mit dem Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher
Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Wird keine Abnahme verlangt
und hat der Auftraggeber die Werkleistung oder einen Teil der Werkleistung benutzt, gilt die
Abnahme bereits nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Sofern
vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn
der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme
aufgefordert wurde. Die Abnahme tritt 12 Tage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

1.
Für Mängel der Werkleistung haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften (BGB – 5 Jahre).
Davon abweichend gilt gemäß § 634 a BGB für Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungs-
arbeiten bei Beschichtungen, Überholungen und Arbeiten im Gebäudebestand oder bei
Veränderung einer Sache die kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren.
2.
Außerhalb der Mängelhaftung haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz
fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sollte der Schaden nicht auf einer
schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht beruhen,
haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen Schaden. Weitergehende vertragliche und
deliktische Ansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Soweit die Haftung des
Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die eventuell persönliche
Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen
des Auftragnehmers.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften
Liefergegenstände oder Bauausführungen nachzubessern. Sollte der Auftragnehmer seinen
Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht,
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht
ein völliges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
Schlägt die erste Nachbesserung fehl, hat der Auftraggeber eine zweite Frist zur Nachbesserung
zu setzen, wenn dies zumutbar ist. Nach Fristablauf ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung
zu mindern oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
3.
Bei einem Mangel der Werkleistung, verursacht durch Pflichtverletzung, ist der Auftraggeber auch
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber seinen
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen eine grob fahrlässige oder vorsätzliche
Pflichtverletzung zur Last fällt.
Besteht die Pflichtverletzung in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des
Auftraggebers, kann dieser neben dem Rücktritt auch Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

1.
Soweit nicht ausdrücklich Einheitspreise vereinbart sind, ist die Vergütung fest vereinbart.
2.
Ändert sich die gesetzliche Mehrwertsteuer – verändert sie sich auch zwischen den Parteien. Dies
gilt auch für alle nach Inkrafttreten der Steueränderung folgenden Abschlagsforderungen, wenn
das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.
3.
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgenommen, so ist die Vergütung
nach einfacher Rechnungslegung nach 14 Tagen ohne Abzug zahlbar und fällig – sollte im
Vorwege nichts anderes zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestimmt worden sein.
Zahlungen sind so zu bewirken, dass diese spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei dem
Auftragnehmer eingehen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Skonto im Vorwege mit dem
Auftraggeber ausdrücklich vereinbart worden ist.

1.
Für in sich abgeschlossene Leistungsabschnitte und eigens angefertigte Bauteile kann eine
Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes berechnet werden – vorausgesetzt,
dass das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird. Verzögert sich aus vom
Auftraggeber zu vertretenen Umständen – wozu auch Verzögerungen im Bauablauf gehören – der
Einbau montagefertiger Bauteile um mehr als 14 Tage, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe
des erbrachten Leistungswertes fällig, wenn gleichzeitig das Eigentum an den Bauteilen
überlassen wird.
2.
Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Vergütungsforderungen des
Auftragnehmers nur aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüchen ausüben. Wird ein
Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, ist der Auftragnehmer berechtigt, wegen der behaupteten
Gegenansprüche Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den
angemessenen Kosten des Mangels bzw. Schadens, dessentwegen das Zurückbehaltungsrecht
angewendet wird. Die Sicherheitsleistung kann nach Wahl des Auftragnehmers durch
Hinterlegung oder Gestellung einer unwiderruflichen und unbefristeten Vertragserfüllungs-
bürgschaft erfolgen. Wenn die Sicherheit geleistet ist, besteht kein Zurückbehaltungsrecht mehr.

Eine Aufrechnung gegen die Vergütungsforderungen des Auftragnehmers ist nur aus diesem
Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüchen zulässig – es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten
Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Das gleiche gilt für ein Zurückbehaltungs-
recht.

Erfolgt eine Kündigung des Vertrages – gleich aus welchem Grund – ohne dass sie vom Auftrag-
nehmer zu vertreten ist, hat der Auftragnehmer das Recht, pauschalierten Schadenersatz wegen
den nichterbrachten Leistungen in Höhe von 10 % der Gesamtauftragssumme zu verlangen. Dem
Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, eine geringere Schadenshöhe nach-
zuweisen.

1.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Der Auftragnehmer ist
berechtigt, bereits gelieferte Gegenstände zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertrags-
widrig verhält.
2.
Der Auftraggeber darf – soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht – Baumaterialien
ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden.
Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung oder Verpfändung der
Vorbehaltsrechte des Auftragnehmers einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Auftragnehmers.
3.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von dem Eigentumsvorbehalt umfassten
Baumaterialien hat der Auftraggeber unverzüglich den Auftragnehmer schriftlich zu
benachrichtigen. Soweit der Auftraggeber nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
Auftraggeber für den dem Auftragnehmer entstandenen Ausfall.
4.
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des
Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt, die aus einer Veräußerung des
Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des
Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, an den
Auftragnehmer ab.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, zuverlässige,
fachlich qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

Sämtliche von dem Auftragnehmer angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und
Fotografien sind urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des § 2 UrhG (Urheberrechts-
gesetz) und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen. Sämtliche
Entwürfe, Zeichnungen, Modellbauten, Digitale Skizzen, Abbildungen, Schemata oder
Veranschaulichungen, Fotografien und anderen geistigen Werke des Auftragnehmers dürfen
deshalb nicht ohne Zustimmung des Auftragsnehmers weitergegeben werden, vervielfältigt oder
anderen zur Verfügung gestellt werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages
unverzüglich zurückzugeben.
1.
Dokumente, die für den Auftragnehmer erstellt wurden, dürfen nicht ohne Genehmigung an
Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für Auszüge, Teile, Bauabschnitte oder Preise.
2.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm überlassene Muster und Kataloge an den
Auftragnehmer zurückzugeben.

1.
Bei Bauausführungen kann es trotz ordnungsgemäßer Schutzvorkehrungen zu Geräusch- und
Staubentwicklungen kommen. Es kann auch zu Geruchsbelästigungen bei fachgerechter
Verarbeitung von Beschichtungsmaterial kommen.
2.
Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass auf der Baustelle Baustrom und Bauwasser
vorhanden ist. Es gehört nicht zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, Anschlüsse für
Baustrom und Bauwasser zur Verfügung zu stellen – es sei denn, dieses ist ausdrücklich
vertraglich anders vereinbart.
3.
Bei Bauwerken können trotz fachgerechter Gründung, ordnungsgemäßer Verarbeitung der
Baustoffe und Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik bauwerksübliche Setzungs-,
Schwind- und Verformungsvorgänge auftreten. Diese können zu Rissbildungen führen.
Risse, die aus solchen unvermeidbaren oder technisch üblichen Verformungsprozessen
resultieren, beeinträchtigen in der Regel weder die Gebrauchstauglichkeit noch die Dauerhaftigkeit
des betroffenen Bauteils. Geringfügige optische Beeinträchtigungen, die im Rahmen der
anerkannten Regeln der Technik liegen, stellen daher nicht ohne Weiteres einen Mangel dar.
Rissbildungen können auch im Zusammenhang mit konstruktiven Eingriffen, statisch
erforderlichen Maßnahmen (z. B. an Beton- oder Stahlträgern) oder notwendigen Rückbauarbeiten
im Innenbereich entstehen. Sofern diese Arbeiten fachgerecht ausgeführt wurden und die
Rissbildung bauphysikalisch oder konstruktiv nicht vermeidbar war, begründet dies für sich
genommen ebenfalls keinen Mangel.
Eine Mangelhaftigkeit kann jedoch dann vorliegen, wenn Risse auf Ausführungsfehler,
unzureichende Schutzmaßnahmen angrenzender Bauteile, Abweichungen von den anerkannten
Regeln der Technik oder auf sonstige vermeidbare Ursachen zurückzuführen sind oder wenn sie
die Gebrauchstauglichkeit oder Dauerhaftigkeit des Bauteils beeinträchtigen oder zu
weitergehenden Schäden führen können.“
4.
Wenn von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf „Werktage“ Bezug genommen wird, so
handelt es sich um die Tage von Montag bis Sonnabend. Der Sonnabend ist in diesem
Zusammenhang ein „Werktag“.
5.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass bei vielen Bauteilen regelmäßige
Wartungsarbeiten durchzuführen sind. Dies gilt insbesondere bei Beschlägen und gängigen
Bauteilen. Diese müssen regelmäßig kontrolliert, gegebenenfalls nachjustiert und eventuell geölt
oder gefettet werden. Außenanstriche (z. B. Haustüren) sind jeweils je nach Lacksorte und
Witterungseinfluss nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftrags- und
Leistungsumfang – es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vorab vereinbart. Unterlassene
Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen,
ohne dass hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
6.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe,
Tonwert, Maserung und Struktur) – insbesondere bei Nachbestellungen und Reparaturarbeiten –
bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer,
Furniere, Natursteine, Steingut, Fliesen, Putz, Metalle, etc.) vorliegen und üblich sind.

1.
Bei Arbeiten mit Sanierputz treten im Trocknungsprozess und danach, regelmäßig Risse auf.
Diese Risse sind bei der Verarbeitung dieses Materials normal und stellen keinen Baumangel dar,
da diese die Funktionsfähigkeit nicht beeinflussen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass auf Sanierputz nur hierfür geeignete Farbe/Beschichtung aufgetragen werden
darf. Zulässig und geeignet sind diffusionsoffene und kapillaroffene Beschichtungsstoffe. Hierzu
zählen je nach Systemlösung mineralisch gebundene Farbanstriche wie Sanierputzfarbe, IQ-Paint,
IQ-Paint ST, das Historic Kalkfarb-System sowie Mineralfarbe OH. Diffusionsbremsende
Wandbeschichtungsstoffe, wie Tapeten oder auch Latexfarben wirken kontraproduktiv auf die
Funktionalität der Innen-Wand-Saniersysteme. Langfristige Folgeschäden können dann nicht
ausgeschlossen werden.
Dem Auftraggeber wird empfohlen, eventuelle Mieter oder sonstige Bewohner und Nutzer der
entsprechenden Immobilie darauf hinzuweisen.
2.
Bei der Verwendung von Sanierputz sind die Putzflächen vor zu schneller Austrocknung zu
schützen. Deshalb dürfen sanierte Räume während der Aushärtezeit keiner Windzugbelastung
ausgesetzt sein und nicht kurzfristig aufgeheizt oder thermisch belastet werden. Dadurch kann es
zu Rissbildung und zu „Absandungen“ kommen.
Bei Malerarbeiten ist darauf hinzuweisen, dass Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen, die
auf vertragsgerechtem Gebrauch oder natürlicher Abnutzung beruhen – z. B. witterungsbedingt –
keine Mängel sind. Diese Verschleißerscheinungen können bereits innerhalb der Gewähr-
leistungsfrist eintreten. Dies gilt beispielsweise für alle Beschichtungen für Holz und im Außen-
bereich sowie für Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sind.

Ist bei Malerarbeiten ein Einheitspreis vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Basis einer
Leistungsermittlung durch Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen
Oberfläche berechnet.
Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht
behandelte Teilflächen – sogenannte Aussparungen (z. B. Fenster- und Türöffnungen,
Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel, Einbauschränke, Fuß- sowie
Deckenleisten, etc.) – werden diese Flächen bis zu einer Einheitsgröße von 2,5 mm2 (bei
Bodenflächen von 0,5 mm2) übermessen – Fußleisten und Fliesensockel bis 10 cm Höhe. Bei
Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis 1 m Einzelgröße unberücksichtigt. Auftraggeber und
Auftragnehmer können vertraglich detailliertere Aufmaß Regelungen durch Vereinbarung der
jeweils einschlägigen VOB / C der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für
Bauleistungen (ATV-Norm) zugrunde legen.
Ansonsten erfolgt Aufmaß und Abrechnung nach den für Maler- und Lackierarbeiten einschlägigen
allgemeinen technischen Vorschriften.

1.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass ein Gerüst eine höhere Einbruchsgefahr darstellt.
Der Besitzer der Immobilie bzw. der Mieter muss die Gefahrerhöhung seiner Versicherung
mitteilen. Der Auftragnehmer trägt wegen dieser Gefahrerhöhung keine Haftung.
2.
Das Angebot umfasst den einmaligen Auf- und Abbau des Gerüstes, sowie grundsätzlich eine
vierwöchige Vorhaltung des Gerüstes, sofern keine abweichende Vorhaltezeit gesondert
vereinbart wurde.
3.
Veränderungen an den aufgebauten Gerüsten dürfen nur durch Mitarbeiter des Auftragnehmers
vorgenommen werden.
4.
Falls aufgrund von vorhergesagtem oder eingetretenen Unwetter (z.B. Sturm) das Gerüst
zusätzlich gesichert oder einzelne Bestandteile, beispielsweise Planen, Netze abgebaut werden
müssen, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Vergütung für diese nicht
vorhersehbaren zusätzlichen Leistungen zu zahlen. Werden Gerüste während der Standdauer
durch höhere Gewalt, Vandalismus, Sturm oder Feuer beschädigt, ist trotzdem der vereinbarte
Mietpreis zu zahlen. Werden die Arbeiten, für die das Gerüst gemietet ist, durch unvorhersehbare
Umstände, die weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber zu vertreten haben, unterbrochen,
hat der Auftraggeber dennoch die volle vereinbarte Vergütung für die Standdauer zu zahlen.
5.
Etwa notwendige Anmeldungen für die Aufstellung von Gerüsten sind durch den Auftraggeber zu
bewirken, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Sofern durch die
Genehmigungsbehörde eine Statik gefordert wird, trägt der Auftraggeber die dadurch
entstehenden Kosten des Statikers und gegebenenfalls auch des Prüfstatikers.
6.
Gartenanlagen sind durch den Auftraggeber so herzurichten, dass die Bodenfläche im Abstand
von 2,5 m von der jeweiligen Wand begehbar ist. Pflanzen und Sträucher, die den Aufbau des
Gerüstes behindern, sind zu entfernen.
7.
Die zur Standsicherheit der Gerüste eingebohrten Dübel verbleiben in der Fassade. Bohrlöcher
werden nach Abbau des Gerüstes durch Plastikkappen verschlossen. Es besteht kein Anspruch
des Auftraggebers auf Entfernung der Dübel aus der Fassade.

Sofern der Auftraggeber sich durch einen bauleitenden Architekten oder sonstigen Bauleiter
vertreten lässt, werden Rechnungen und Abschlagsrechnungen zur Prüfung an den Architekten
bzw. dem bauleitenden Bevollmächtigten übermittelt. Die Zahlungsfristen und eventuelle
Skontofristen sowie die Abnahmefristen gelten insofern ab Übermittlung an die bauleitende Person
/ den bauleitenden Architekten und nicht ab Weitergabe durch diesen an den Auftraggeber.

Der Auftragnehmer ist weder gesetzlich verpflichtet noch beteiligt er sich freiwillig an
Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn
sie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Einzelnen ausgehandelt und schriftlich
vereinbart worden sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftragnehmer solchen
Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder sie im Angebot oder einer Auftragsbestätigung
des Auftraggebers enthalten sind oder auf sie Bezug genommen wird.
2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Werkvertrag und aus allen hierzu
erteilten Zusatzaufträgen sowie für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Werkvertrag
oder Zusatzaufträgen entstehen, ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht
(Amtsgericht Ahrensburg, Landgericht Lübeck).
3.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-
Kaufrechtsabkommen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (Gesetz vom
05.07.1989, BGBl. 1989 II, 586, 588) findet keine Anwendung.

1.
Von dem Angebot des Auftragnehmers, der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder von
diesen allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind
nur rechtsverbindlich, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.
2.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile, und dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche,
die dem von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages gewollten Sinn, in rechtlich
zulässiger Weise am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.